Allgemeine Vertragsbedingungen
Diese allgemeinen Vertagsbedinguing gelten für die vertraglichen Beziehungen der Hebamme Anja Stenzel, Wohnhaft Berslauer Str. 4, 33824 Werther
Terminverlegung
Da die Hebamme berufsbedingt manchmal zu unplanmäßigen Einsätzen gerufen wird, kann sie gelegentlich Termine kurzfristig nicht wahrnehmen. In solchen Fällen wird sie so schnell wie möglich Beschd geben und das weiter Vorgehen besprechen.
Haftung
Die Hebamme haftet für Leistungen der Hebammenhilfe im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für die Tätigkeit jeder Hebamme im Rahmen dieses Vertrages besteht eine Berufsjaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme. Sofern ein Arzt hinzugezogen wird, entseht zu diesem ein selbständiges Vertragsverhältnis. Die Hebamme haftet nicht für die ärztlichen und ärztlich veranlssten Leistungen.
Privatrechnungen
Private Rechnungen der Hebamme an Selbszahlerinnen sind innerhlab der vereinbarten Frist zu bezahlen, unabhängig von der Erstattungsdauer durch die Versicherung oder die Beihilfestelle (§286 Abs. 3 BGB).
Hinweis: Die zahlreichen Tarife der privaten Kranknversicherungen interscheiden sich beim Leistungsumfang und der Höhe der Hebammenhilfe erheblich. Einige preiswerte Tarife schließen Hebammenhilfe komplett aus, andere erstatten großzügig. Die Hebamme hat keine Kenntnis über den Inhalt der verschiedenen Versicherungstarife.
Bei Zahkungsverzug wird neben den Verzugszinsen für jede Mahnung eine Mahngebür von 5,00 Euro berechnet.
Datenschutzerklärung
Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine angegebenen Daten für die DSGVO-konforme Verarbeitung zum Zwecke der Erbringung der Hebammen-Dienstleistungen verarbeitet werden dürfen. Sofern noch keine Dienstleistungen erbracht wurden, kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen werden. Wenn bereits Dienstleistungen erbracht wurden, werden die Daten lediglich zum Nachweis der korrekten Abwicklung der bisherigen Tätigkeit (z.B.: Dokumentation der Hebammenleistung, Abrechnung der Hebammenleistung) verwendet. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf verarbeiteten Daten nicht berührt.
Dauer der Speicherung
Ihre Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für Dokumentation und Abrechnung (30 Jahre bei Hausgeburten, in allen anderen Fällen 10 Jahren) unwiderruflich gelöscht. Ihre Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter - mit Ausnahme gesetzlicher Verpflichtungen wie der Abrechnung.
Ich verarbeite die Daten in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren.
1. Leistungen
Der Hebammenberuf umfasst die Betreuung und Pflege der Schwangeren, Gebärenden und Wöchnerin, die Beistandsleistung bei der Geburt, sowie die Mitwirkung bei der Mutterschaft- und Säuglingsfürsorge. (Hebammengesetz §2.(1))
Die Leistungsemfängerin nimmt die Hilfe der freiberuflich tätigen Hebamme in Anspruch. Die Leistungen erfolgen auf Grundlage des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach §1334a SGB V, der zwischen den Berufsverbänden der Hebammen und dem GKV-Spitzenverband abgeschlossen wurden.
Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Hebammenleistungen auf Grundlage des §134a SGB V wie folgt:
Der erste Wochenbettbesuch dauert in der Regel 30 - 45 Minuten. Alle weiteren Besuche dauern in der Regel 30 Minuten.
Bei von der Norm abweichenden, oder krankhaften Zuständen werde ich Sie zu einem Arzt überweisen, oder an eine soziale Einrichtung weiterleiten. (Hebammengesetz § 4 (1)).
2. Fortbildung
Die Hebamme verpflichtet sich ihre Qualifikation durch entsprechende Fortbildung auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand zu halten. Die Hebamme in NRW hat eine jährliche Fortbildungspflicht.
3. Erreichbarkeit
Ich bin über Telefon/Handy unter der Nummer 0157/58195012 werktags in der Zeit von 8.00 - 16.00 Uhr zu erreichen. Sollten Sie mich außerhalb der Sprechzeiten anrufen, hinterlassen Sie bitte eine Nachricht auf der Mailbox. Ich melde mich schnellstmöglich zurück, spätestetens innerhalb von 24 Stunden.
Sollte dies nicht ausreichen, wenden Sie sich bitte umgehend an Ihre betreuende Ärzte*in bzw. das nächste Krankenhaus.
Wenn Sie sich unsicher sind, wählen Sie in einer Notfallsituation direkt die 112.
4. Vertretung
In Einzelfällen kann die Betreuung für einen gewissen Zeitraum von einer anderen Hebamme übernommen werden (z.B. bei Krankheit der Hebamme).
5. Leistungen mehrerer Hebammen
Falls Sie Leistungen weiterer Hebammen in Anspruch nehmen, werden unter Umständen die erstattungsfähigen Kontingente der Krankenkasse überschritten. Bitte informieren Sie mich über alle Leistungen, die Sie bei weiteren Hebammen in Anspruch genommen haben. Anderenfalls stelle ich Ihnen diese Leistungen rückwirkend in Rechnung.
6. Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und ausgefallene Besuche
Aufgrund der unterschiedlichen Anfahrtswege, unterschiedlicher Dauer der einzelnen Hausbesuche und evtl. Notfälle kann die vereinbarte Uhrzeit um +/- 30 Minuten variieren. Es ist nicht immer möglich, Sie vorher davon zu informieren. Sollte die Zeit um mehr als 30 Minuten variieren, gebe ich in der Regel per SMS oder telefonisch Bescheid.
Sollte ich Sie in dieser Zeit nicht antreffen, stelle ich Ihnen diesen Besuch mit 35,- Euro in Rechnung. Wird der vereinbarte Termin von Ihnen nicht spätestetens 24 Stunden vor dem Termin abgesagt, stelle ich Ihnen diesen Termin ebenfalls mit 35,- Euro privat in Rechnung.
7. Allgemeine Betreuungsbedingungen.
Sollten Sie die Hebammenleistung im Wochenbett doch nicht in Anspruch nehmen wollen, melden Sie sich bitte mindestens 4 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin ab. Bei späterer oder nicht erfolgter Abmeldung stelle ich Ihnen eine Ausfallpauschale von 100,- Euro in Rechnung.
Dieser Vertrag kann von beiden Vertragsnehmerinnen mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. Nur im gegenseitigen Einvernehmen kann diese Frist auch kürzer sein.
8. Kursinformationen
Sollte eine Teilnahme durch Sie abgesagt werden, werden
Eine Teilnahmebestätigung erfolgt auf Anforderung am Ende des Kurses.
Mit Eingang des Geldes melde ich mich verbindlich zu diesem Kurs an und bin mit den Teilnahmebedingungen, den allgemeinen Vertragsbedingungen der Hebamme Anja Stenzel und dem unten aufgeführten Haftungsausschlusses des Franziskus Hospital einverstanden.
Eine Haftung durch das Franziskus Hospital und der Hebamme Anja Stenzel besteht nicht für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstehen. Ausgeschlossen ist eine Haftung für Schäden, die der Kunde oder Begleitpersonen Dritten zufügen. Schadensersatz aus Unmöglichkeit der Leistung, aus unerlaubter Handlung und aus Verschulden beim Anmeldevorgang ist gegen alle Erfüllungs- und Verrichtungshilfen des Franziskus Hospitals ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet das Franziskus Hospital und die Hebamme Anja Stenzel nicht für Schäden, die sich der Teilnehmer bei der Benutzung der Einrichtung oder der Inanspruchnahme von Dienstleisungen zuzieht. Das Franziskus Hospital und die Hebamme Anja Stenzel haften nicht für den Verlust oder die Beschädigung mitgebrachter Kleidung, Wertgegenstände oder Geld.
9. Abrechnung und Zahlungsbedingungen
Leistung die auf der Grundlage des Vertrages über die Versorgung der Hebammenhilfe nach §134a SGB V erfolgen, werden von mir direkt mit der gesetzlichen Krankenkasse abgerechnet.
10. Änderung und Nebenabreden
Ich bestätige die Richtigkeit meiner Angaben. Mit dem Inhalt der Vereinbarung und den allgemeinen Vertragsbedingungen bin ich einverstanden. Von dem Vertrag habe ich eine Kopie erhalten. Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Hebamme/Hebammenpraxis weist die Teilnehmerin auf folgendes hin: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Hebamme mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Die Hebamme/Hebammenpraxis hat alle Zahlungen, die sie von der Teilnehmerin erhalten hat, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Hat die Teilnehmerin verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat diese an die Hebammenpraxis einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Dienstleistung entspricht.